Silke Schindler, MdL
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Landtag

12.06.2017, Landtag

SPD-Fraktion führt Diskussion über Unterrichtsversorgung fort

Im Januar 2017 führte die SPD-Landtagsfraktion ein erstes Werkstattgespräch zum Thema der unzureichenden Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt durch. Bei dieser Veranstaltung legten wir einen ausfinanzierten Vorschlag für zusätzliche Lehramtsstellen vor, der in den damals laufenden Haushaltsverhandlungen auch teilweise umgesetzt werden konnte. Seitdem ist viel geschehen, aber eine tatsächliche Verbesserung der Situation an unseren Schulen oder zumindest die Einleitung wirksamer Schritte dahin ist nicht zu erkennen. Die Gründung der Volksinitiative brachte zwar Bewegung in die öffentliche Diskussion und wurde politisch breit begrüßt, aber es fehlt an gemeinsamem, abgestimmtem Handeln im Interesse der Schule in Sachsen-Anhalt.

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23.04.2017, Landtag

Katja Pähle: Ich begrüße die klaren Worte der Landtagspräsidentin

Zu der Erklärung von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch anlässlich der Übergriffe gegen den Abgeordneten Sebastian Striegel (Grüne) und der öffentlichen Äußerungen der Abgeordneten Eva Feußner (CDU) erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:

“Ich begrüße diese klaren Worte und die überparteiliche Haltung der Landtagspräsidentin. Wir dürfen uns an Verrohung nicht gewöhnen.

Gewalt darf niemand rechtfertigen oder kleinreden. Wer das tut, bereitet das Terrain für den nächsten Übergriff.”

05.10.2016, Landtag

SPD begrüßt Einigung auf Haushaltsentwurf

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat die Verständigung der Landesregierung auf den Entwurf des Doppelhaushalts 2017/18 begrüßt. “Es ist wichtig für Sachsen-Anhalt, dass die Koalitionsregierung von CDU, SPD und Grünen ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellt und die finanziellen Grundlagen für die nächsten beiden Jahre legt”, sagte Pähle nach einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion in Magdeburg.

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19.09.2016, Landtag

Katja Pähle: Wenn sich Transparenz anders nicht herstellen lässt, brauchen wir ein Gesetz

Zur jüngsten Entwicklung der Diskussion um Beraterverträge der Landesregierung erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle:

“Die gestern im Verkehrsausschuss des Landtages bekannt gewordene Information, dass die Landesregierung für bestimmte Verträge angeblich generelle Ausnahmen von der Unterrichtungspflicht gegenüber dem Landtag beschlossen haben soll, zeigt endgültig: Es geht nicht um Tricksereien einzelner Minister, sondern um einen institutionellen Konflikt zwischen Regierung und Parlament. Die Tatsache, dass der Beschluss zu einem Zeitpunkt gefasst worden sein soll, als die SPD gar nicht an der Regierung beteiligt war, unterstreicht zudem: Eine Zuspitzung auf einzelne Personen oder Parteien hilft uns nicht weiter.

25.08.2016, Landtag

Pähle begrüßt Felgner-Erklärung zu Geschäftsbesorgungsvertrag mit der IB

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle hat die Erklärung von Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) zum Thema Geschäftsbesorgungsvertrag mit der IB begrüßt: “Für die SPD-Fraktion sind die Transparenz des Regierungshandelns und die Beteiligung des Parlaments bei Gutachterverträgen ein hohes Gut. Deshalb ist es zu begrüßen, wenn Jörg Felgner sich zu diesen Grundsätzen bekennt und klarstellt, dass er den 2013 beschrittenen Weg nicht noch einmal einschlagen würde und in allen künftigen Fällen die Abgeordneten voll einbeziehen wird. In dieser Haltung unterstützen wir ihn.”

Termine
  • 15.06.2017: Stadtratssitzung Wanzleben
  • 17.06.2017: Sachsen-Anhalt-Tag in Eisleben
  • 20.06.2017: Landtagssitzung
  • 21.06.2017: Landtagssitzung
  • 22.06.2017: Landtagssitzung

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