Silke Schindler, MdL
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Landtag

27.06.2017, Landtag

Schindler: “Post soll aufhören, Druck auf Gemeinden auszuüben”

Zum gestrigen Volksstimme-Bericht über mögliche Änderungen von Straßennamen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Silke Schindler:

“Die Versuche der Deutschen Post AG, Städte und Gemeinden zur Änderung von Straßennamen zu bewegen, sind ein alter Hut. Sie sind aber keine Folge der Gemeindegebietsreform. Kein Gesetz schreibt den Gemeinden vor, dass sie ihre Straßennamen ändern müssten. Wo dies trotzdem passiert, geschieht es ausschließlich in kommunaler Zuständigkeit.

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12.06.2017, Landtag

SPD-Fraktion führt Diskussion über Unterrichtsversorgung fort

Im Januar 2017 führte die SPD-Landtagsfraktion ein erstes Werkstattgespräch zum Thema der unzureichenden Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt durch. Bei dieser Veranstaltung legten wir einen ausfinanzierten Vorschlag für zusätzliche Lehramtsstellen vor, der in den damals laufenden Haushaltsverhandlungen auch teilweise umgesetzt werden konnte. Seitdem ist viel geschehen, aber eine tatsächliche Verbesserung der Situation an unseren Schulen oder zumindest die Einleitung wirksamer Schritte dahin ist nicht zu erkennen. Die Gründung der Volksinitiative brachte zwar Bewegung in die öffentliche Diskussion und wurde politisch breit begrüßt, aber es fehlt an gemeinsamem, abgestimmtem Handeln im Interesse der Schule in Sachsen-Anhalt.

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23.04.2017, Landtag

Katja Pähle: Ich begrüße die klaren Worte der Landtagspräsidentin

Zu der Erklärung von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch anlässlich der Übergriffe gegen den Abgeordneten Sebastian Striegel (Grüne) und der öffentlichen Äußerungen der Abgeordneten Eva Feußner (CDU) erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:

“Ich begrüße diese klaren Worte und die überparteiliche Haltung der Landtagspräsidentin. Wir dürfen uns an Verrohung nicht gewöhnen.

Gewalt darf niemand rechtfertigen oder kleinreden. Wer das tut, bereitet das Terrain für den nächsten Übergriff.”

05.10.2016, Landtag

SPD begrüßt Einigung auf Haushaltsentwurf

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat die Verständigung der Landesregierung auf den Entwurf des Doppelhaushalts 2017/18 begrüßt. “Es ist wichtig für Sachsen-Anhalt, dass die Koalitionsregierung von CDU, SPD und Grünen ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellt und die finanziellen Grundlagen für die nächsten beiden Jahre legt”, sagte Pähle nach einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion in Magdeburg.

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19.09.2016, Landtag

Katja Pähle: Wenn sich Transparenz anders nicht herstellen lässt, brauchen wir ein Gesetz

Zur jüngsten Entwicklung der Diskussion um Beraterverträge der Landesregierung erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle:

“Die gestern im Verkehrsausschuss des Landtages bekannt gewordene Information, dass die Landesregierung für bestimmte Verträge angeblich generelle Ausnahmen von der Unterrichtungspflicht gegenüber dem Landtag beschlossen haben soll, zeigt endgültig: Es geht nicht um Tricksereien einzelner Minister, sondern um einen institutionellen Konflikt zwischen Regierung und Parlament. Die Tatsache, dass der Beschluss zu einem Zeitpunkt gefasst worden sein soll, als die SPD gar nicht an der Regierung beteiligt war, unterstreicht zudem: Eine Zuspitzung auf einzelne Personen oder Parteien hilft uns nicht weiter.

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