Silke Schindler, MdL
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08.09.2011, Landtag

Unnötige Einschränkungen für Kommunen werden beseitigt

Zur heutigen Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts erklärt Silke Schindler, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: “Die Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts wird die unnötigen Einschränkungen von kommunalen Unternehmen beseitigen. Kommunale Unternehmen müssen nicht mehr wie bisher nachweisen, wirtschaftlich besser als private Unternehmen zu sein, um wirtschaftlich zu agieren. Das hebt ihre Benachteiligung auf, so dass sie jetzt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger auf Augenhöhe agieren können.

Die alte Regelung aus dem Zweiten Investitionserleichterungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung, mit dem sie privaten Unternehmen neue Märkte erschließen wollte, war nicht erfolgreich. Mit einer Verabschiedung des Gesetzentwurfes wird eine wichtige Forderung der SPD sowie der meisten Bürgermeister und Landräte in Sachsen-Anhalt nach einer gleichberechtigten wirtschaftlichen Betätigung von kommunalen Unternehmen im Sinne des Gemeinwohls erfüllt.”

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