Silke Schindler, MdL
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05.07.2012, Landtag

Rücknahme des Konzessionserlasses für Trinkwasserverbände klärt erst einmal die Lage

Das Ministerium für Inneres und Sport hat heute angekündigt, den Erlass “Konzessionsabgaben bei Trinkwasserverbänden” zurückzunehmen.

Dazu erklärten Silke Schindler, kommunalpolitische Sprecherin, und Jürgen Barth, landwirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Es ist gut, dass das Ministerium hier zur Vernunft gekommen ist. Die Zweckverbände und ihre Mitgliedsgemeinden wurden ohne Not in eine unsichere Rechtslage getrieben. Diese Prüfung hätte vor dem Erlass erfolgen müssen.

Die Lage ist mit der Rücknahme des Erlasses erst einmal geklärt. Damit dürfte auch der Antrag der Linken in der nächsten Landtagssitzung obsolet sein. Im Ausschuss wird jedoch darüber noch zu reden sein.”

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