Silke Schindler, MdL
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04.02.2013, Landtag

Mit Forderung nach zeitgemäßem Asylrecht rennt der Innenminister offene Türen ein

Zur Diskussion um ein neues Asylrecht erklärt Silke Schindler, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: “Mit seinem Vorschlag, ein zeitgemäßes Asylrecht in Deutschland einzuführen, rennt der Innenminister bei uns offene Türen ein. Im Mittelpunkt muss die Würde der betroffen Menschen stehen.

Daher wollen wir

1. Ein Ende der unseligen Praxis der Kettenduldungen. Flüchtlinge, die sich seit Jahren in Deutschland aufhalten und integriert haben, sollen ein Aufenthaltsrecht erhalten.

2. Die bundesweite Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerberinnen und -bewerber. Das ist eine unwürdige Gängelung für Asylbewerberinnen und -bewerber, die mit starken Einschränkungen der Freizügigkeit verbunden ist. In Sachsen-Anhalt wurde sie daher bereits in der letzten Legislaturperiode aufgehoben.

3. Die Anpassung der Leistungen für Asylbewerberinnen und -bewerber und Geduldete. Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die das Existenzminimum abdecken soll, sind fast 20 Jahre lang nicht mehr angepasst worden. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht im Juli 2012 festgestellt und vorsorglich entschieden, dass ab August 2012 für Asylbewerberinnen und -bewerber die Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII anstatt des Asylbewerberleistungsgesetzes anzuwenden sind.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu bereits im letzten Jahr konkrete Vorschläge in den Bundestag eingebracht. Diese sind jedoch bisher an der CDU gescheitert. Wir freuen uns daher, dass Herr Stahlknecht angekündigt hat, diese Debatte in seiner Partei progressiv voranzubringen.”

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