Silke Schindler, MdL
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Aktuelles

20.02.2013, Landtag

Landtag von Sachsen-Anhalt spricht sich für ein modernes Asylrecht aus

Der Landtag hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen die Landesregierung beauftragt, sich im Bundesrat der Initiative der Freien Hansestadt Hamburg zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (BR-Drs. 505/12) anzuschließen. Darin werden im Wesentlichen aus folgenden Punkten gefordert:

  • Gesetzliche Verankerung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei festgestellter nachhaltiger Integration nach langjährigem Aufenthalt nunmehr alters- und stichtagsunabhängig und
  • Schaffung von realistischen Anforderungen an die eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes bei Familien mit Kindern, die trotz Erwerbsarbeit oft auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind;
  • Absenkung der notwendigen Voraufenthaltszeiten gegenüber den bisherigen Bleiberechtsregelungen;
  • Schaffung von humanitäreren Regelungen für alte, kranke und behinderte Menschen.

Dazu erklärt Silke Schindler, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: “Mit dem heutigen Beschluss hat sich der Landtag von Sachsen-Anhalt vielen Forderungen der SPD angeschlossen, die wir seit langem vertreten. Das ist ein ermutigender Beschluss in Richtung eines modernen Asylrechts.

Für uns muss ein modernes Asylrecht die verlässliche Perspektive einer Aufenthaltserlaubnis bieten, in der faktisch vollzogene Integration anerkannt und der Integrationswillen gestärkt wird.

Mit dem heutigen Beschluss wird sich Sachsen-Anhalt im Bundesrat als erste schwarz-rote Koalition der Initiative Hamburgs anschließen. Das sollte auch der Bundesregierung den Schubs in die richtige Richtung geben.”

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