Silke Schindler, MdL
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16.05.2014, Landtag

Lockerung der Residenzpflicht ist Gebot der Humanität und bringt Vorteile für Betroffene

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich am heutigen Tage mit der Lockerung der Residenzpflicht Asylsuchender und Geduldeter in Sachsen-Anhalt befasst. Ursprünglich beinhaltete die Residenzpflicht, dass Betroffene den Landkreis, in dem sie untergebracht waren, grundsätzlich nicht verlassen durften. 2011 wurde die räumliche Beschränkung auf das gesamte Land Sachsen-Anhalt ausgeweitet.

Darüber hinaus sieht der Koalitionsvertrag im Bund zwischen CDU und SPD eine weitere Lockerung der räumlichen Beschränkung vor. Demnach dürfen Asylsuchende für sieben Tage ihr Bundesland verlassen, ohne einen gesonderten Antrag zu stellen. Sie müssen dies der Behörde lediglich mitteilen. Die Residenzpflicht wird seit ihrer Schaffung im Jahr 1982 vor allem von Organisationen wie Pro-Asyl, der Caritas und der Diakonie kritisiert.

Dazu erklärt Silke Schindler, Vorsitzende des Arbeitskreises Innen, Justiz und Gleichstellung der SPD-Landtagsfraktion: “Die Lockerung der Residenzpflicht ist ein Gebot der Humanität. Es ist schließlich nicht human Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen mussten, auf einen engen Bewegungsradius festzulegen.

Abschottung ist kein Integrationskonzept. Eine Lockerung dieser Regelung erleichtert Betroffenen zum Beispiel die Arbeitsaufnahme und ermöglicht Flüchtlingen, sich besser ins gesellschaftliche Leben zu integrieren. Sie können mit Freunden und Verwandten bundesweit in Kontakt treten. Zudem entlastet das Verfahren Ausländerbehörden von Bürokratie.”

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