Silke Schindler, MdL
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24.04.2015, Landtag

Schindler: Finanzierung der Kommunen für Flüchtlingsunterbringung sichern – Bund bei Kostenübernahme in die Pflicht nehmen

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung über die langfristige Sicherung  der Erstattung der Kosten für Asylsuchende in Sachsen-Anhalt debattiert. Dazu erklärte Silke Schindler, Sprecherin für Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion: “Die Asylkostenerstattung ist ein wichtiges Thema. Dabei muss der Bund bei der Finanzierung mehr und langfristig in die Pflicht genommen werden. Die Aufnahme von Flüchtlingen als Folge internationaler Konflikte ist schließlich eine nationale Aufgabe.

Die auskömmliche Finanzierung der Aufgabe bei den Kommunen muss gesichert werden. Keine Kommune soll die Erfüllung eigener Aufgaben für die Finanzierung von Unterbringung, soziale Betreuung und Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden zurückstellen müssen.

Derzeit gibt es in den Landkreisen und kreisfreien Städten große Kostenunterschiede bei der Erfüllung dieser Aufgaben. Es bedarf daher einer Verständigung zu den Standards für die Unterbringung, die soziale Betreuung und die Integration.”

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