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Aktuelles

05.10.2016, Landtag

SPD begrüßt Einigung auf Haushaltsentwurf

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat die Verständigung der Landesregierung auf den Entwurf des Doppelhaushalts 2017/18 begrüßt. “Es ist wichtig für Sachsen-Anhalt, dass die Koalitionsregierung von CDU, SPD und Grünen ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellt und die finanziellen Grundlagen für die nächsten beiden Jahre legt”, sagte Pähle nach einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion in Magdeburg.

Die SPD-Fraktion werde den Haushaltsentwurf auf Herz und Nieren prüfen, so Pähle weiter. “Wir wollen eine zügige Beratung des Haushalts, aber wir werden auch genau prüfen, an welchen Stellen wir noch einmal nachfassen müssen”, kündigte die Fraktionsvorsitzende an. “Maßstab ist für uns die Umsetzung des Koalitionsvertrages und der gemeinsam verabredeten Prioritäten.”

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