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21.03.2018, Landtag

Pähle: Kein Zeitdruck bei der Beratung zum Schulgesetz

Die SPD-Landtagsfraktion hat in einer zweitägigen Klausurtagung in der Hansestadt Osterburg über ihre wichtigsten politischen Vorhaben im Jahr 2018 beraten. “Es war eine echte Arbeitsklausur”, sagte Fraktionsvorsitzende Katja Pähle zum Abschluss. “Die Koalition hat für dieses Jahr mehrere wichtige Gesetzgebungsvorhaben auf der Agenda, die wir gemeinsam mit unseren Regierungsmitgliedern Petra Grimm-Benne und Armin Willingmann erörtert haben.”

Besonders intensiv befasste sich die SPD mit dem Entwurf des Schulgesetzes. “Zwischen den Koalitionspartnern gibt es noch viele Fragen zu klären. Das betrifft unter anderem das Thema Inklusion, die Schulsozialarbeit und die Wahlpflichtangebote an Sekundarschulen”, so Pähle. “Diese Themen müssen gründlich erörtert werden. Dafür sehe ich keinerlei Zeitdruck.” Für die SPD sei es klar, dass der Maßstab für das Schulgesetz die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag seien, insbesondere zur Abschaffung des Jugendarrests für Schulschwänzer. Zur möglichen Erhöhung der staatlichen Mittel für die Ersatzschulen fehle eine belastbare Bedarfseinschätzung, unterstrich die Fraktionsvorsitzende.

 

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