Aktuelles
Landtag von Sachsen-Anhalt spricht sich für ein modernes Asylrecht aus
Der Landtag hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen die Landesregierung beauftragt, sich im Bundesrat der Initiative der Freien Hansestadt Hamburg zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (BR-Drs. 505/12) anzuschließen. (mehr …)
Mit Forderung nach zeitgemäßem Asylrecht rennt der Innenminister offene Türen ein
Zur Diskussion um ein neues Asylrecht erklärt Silke Schindler, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: “Mit seinem Vorschlag, ein zeitgemäßes Asylrecht in Deutschland einzuführen, rennt der Innenminister bei uns offene Türen ein. Im Mittelpunkt muss die Würde der betroffen Menschen stehen. (mehr …)
Rücknahme des Konzessionserlasses für Trinkwasserverbände klärt erst einmal die Lage
Das Ministerium für Inneres und Sport hat heute angekündigt, den Erlass “Konzessionsabgaben bei Trinkwasserverbänden” zurückzunehmen. (mehr …)
Zukunft der Solarindustrie – Bundesregierung gefährdet Produktions- und Innovationsstandort Sachsen-Anhalt
Ein weltweites Überangebot und ein damit einhergehenden Preisverfall haben eine anhaltende Krise der Solarindustrie verursacht. Dies hat Auswirkungen auf die Solarindustrie in Sachsen-Anhalt. Verschärft wird die Situation durch die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, die Förderung von Solarstrom drastisch zurückzufahren. (mehr …)
Unnötige Einschränkungen für Kommunen werden beseitigt
Zur heutigen Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts erklärt Silke Schindler, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: “Die Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts wird die unnötigen Einschränkungen von kommunalen Unternehmen beseitigen. Kommunale Unternehmen müssen nicht mehr wie bisher nachweisen, wirtschaftlich besser als private Unternehmen zu sein, um wirtschaftlich zu agieren. Das hebt ihre Benachteiligung auf, so dass sie jetzt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger auf Augenhöhe agieren können. (mehr …)
