Silke Schindler, MdL
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Aktuelles

23.02.2012, Landtag

Zukunft der Solarindustrie – Bundesregierung gefährdet Produktions- und Innovationsstandort Sachsen-Anhalt

Ein weltweites Überangebot und ein damit einhergehenden Preisverfall haben eine anhaltende Krise der Solarindustrie verursacht. Dies hat Auswirkungen auf die Solarindustrie in Sachsen-Anhalt. Verschärft wird die Situation durch die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, die Förderung von Solarstrom drastisch zurückzufahren. (mehr …)

08.09.2011, Landtag

Unnötige Einschränkungen für Kommunen werden beseitigt

Zur heutigen Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts erklärt Silke Schindler, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: “Die Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts wird die unnötigen Einschränkungen von kommunalen Unternehmen beseitigen. Kommunale Unternehmen müssen nicht mehr wie bisher nachweisen, wirtschaftlich besser als private Unternehmen zu sein, um wirtschaftlich zu agieren. Das hebt ihre Benachteiligung auf, so dass sie jetzt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger auf Augenhöhe agieren können. (mehr …)

20.01.2011, Landtag

Landesverfassungsgericht bestätigt Gemeindegebietsreform – Erneute Urteile im Sinne des Gesetzgebers

Das Landesverfassungsgericht hat am heutigen Tage über Kommunalverfassungs­beschwerden der Städte Gräfenhainichen und Tangermünde entschieden. Die Stadt Gräfenhainichen wandte sich gegen die Vorgabe des Gesetzgebers, aufgrund der Zuordnung mehrerer Gemeinden den Stadtrat vor Ablauf der Wahlperiode neu zu wählen. Die Beschwerde wurde abgewiesen. Die Anordnung von Neuwahlen sei mit der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt vereinbar, so das Gericht. (mehr …)

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Arne Lietz - SPD-Abgeordneter des Europäischen Parlaments für Sachsen-Anhalt