Silke Schindler, MdL
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Aktuelles

12.11.2015, Allgemein

SPD Ortsverein Wanzleben/ Domersleben wählt neuen Vorstand

Auf der Sitzung des SPD-Ortsvereines Wanzleben/ Domersleben am Montag wurden neben der Diskussion zur aktuellen politischen Lage und speziell zur anstehenden Landtagswahl ein neuer Vorstand gewählt. Als Ortsvorsitzender wurde erneut Martin Schindler vorgeschlagen. Es gab keine Gegenkandidaten.

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13.10.2015, Landtagswahl 2016, Wahlkreis

Budde und Schindler zu Gast in Erxleben

Auf Einladung der Volkssolidarität Erxleben kamen am Montag die Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, und Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis 20, Silke Schindler, zu einer Gesprächsrunde im Bürgerhaus bei Kaffee und Kuchen zusammen. Die Diskussion fand zudem unter dem Motto „Die Zukunft des ländlichen Raumes“ statt. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden der Volkssolidarität, Herrn Busse, entfachte sich eine lebhafte Diskussion.

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22.09.2015, Landtag

Dublin-Übereinkommen ist gescheitert

In der heutigen Landtagsdebatte zur Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen  Union erklärt Silke Schindler, Vorsitzende des Arbeitskreises Innen, Justiz und Gleichstellung der SPD-Landtagsfraktion:

“Eine der größten Errungenschaft der Europäischen Union sind die offenen Grenzen. Wir dürfen kein Europa der Abschottung werden. Die Situation bezüglich der Flüchtlinge hat sich verschärft. Das Prinzip der alleinigen Zuständigkeit des Staates der ersten Einreise wird schon lange nicht mehr eingehalten. Das bestätigt nur: Das Dublin-Übereinkommen ist gescheitert.

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17.09.2015, Landtag

Zügige Beratung des Vergabegesetzes, um Unterkunft vor dem Winter zu sichern

In der heutigen Sitzung des Landtages haben die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesvergabegesetzes eingebracht. Ziel dieses Gesetzentwurfes ist es, bei Aufträgen zur Unterbringung von Flüchtlingen, die auf Grund des nahenden Winters dringend und zwingend sind, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren.

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20.07.2015, Landtag

Barth: Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Bodenspekulationen nutzen

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs  hinsichtlich des Vetorechts der Landkreise bei überhöhten Bodenpreisen erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Jürgen Barth:

“Wir begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes außerordentlich. Damit wird klargestellt, dass die Landkreise und kreisfreien Städte als zuständige Behörden die Möglichkeit haben, gegen überhöhte Kaufpreise vorzugehen. Dies ist insbesondere wichtig, um den Bodenmarkt vor Spekulationen zu schützen. Dementsprechend sollten die Landkreise und kreisfreien Städte zukünftig grundsätzlich die Genehmigung versagen, wenn der vereinbarte Kaufpreis in einem groben Missverhältnis zum Verkehrswert steht. Außerdem ist das bereits bestehende Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Betriebe über die Landgesellschaft konsequent umzusetzen.

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Termine

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