Silke Schindler, MdL
Sie befinden sich hier:

Aktuelles

17.09.2015, Landtag

Zügige Beratung des Vergabegesetzes, um Unterkunft vor dem Winter zu sichern

In der heutigen Sitzung des Landtages haben die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesvergabegesetzes eingebracht. Ziel dieses Gesetzentwurfes ist es, bei Aufträgen zur Unterbringung von Flüchtlingen, die auf Grund des nahenden Winters dringend und zwingend sind, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren.

(mehr …)

20.07.2015, Landtag

Barth: Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Bodenspekulationen nutzen

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs  hinsichtlich des Vetorechts der Landkreise bei überhöhten Bodenpreisen erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Jürgen Barth:

“Wir begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes außerordentlich. Damit wird klargestellt, dass die Landkreise und kreisfreien Städte als zuständige Behörden die Möglichkeit haben, gegen überhöhte Kaufpreise vorzugehen. Dies ist insbesondere wichtig, um den Bodenmarkt vor Spekulationen zu schützen. Dementsprechend sollten die Landkreise und kreisfreien Städte zukünftig grundsätzlich die Genehmigung versagen, wenn der vereinbarte Kaufpreis in einem groben Missverhältnis zum Verkehrswert steht. Außerdem ist das bereits bestehende Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Betriebe über die Landgesellschaft konsequent umzusetzen.

(mehr …)

06.07.2015, Landtag

Dublin-Verfahren gescheitert

Der Landtag hat in seiner Sitzung am Donnerstag zum Thema Dublin-Übereinkommen überwinden debattiert. Dazu Silke Schindler, Vorsitzende des Arbeitskreises Innen, Justiz und Gleichstellung der SPD-Landtagsfraktion:

“Die einzelnen europäischen Staaten sind mit den Flüchtlingen und Asylsuchenden unterschiedlich hoch belastet. Wir wissen auch, dass Asylsuchende je nach Mitgliedsstaat unterschiedliche Voraussetzungen vorfinden. Leider haben wir es noch nicht geschafft, in der EU einheitliche Standards zu vereinbaren.

(mehr …)

07.06.2015, Landtag

Silke Schindler: Blick nur auf die Stasi wird der Geschichte nicht gerecht

In der heutigen Landtagsdebatte über den Entwurf eines Aufarbeitungsbeauftragten-gesetzes erklärte Silke Schindler, Vorsitzende des Arbeitskreises Innen, Justiz und Gleichstellung der SPD-Landtagsfraktion:

“Mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Aufgaben der bisherigen Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen wollen wir weg von der Konzentration der Aufarbeitung auf den Staatsicherheitsdienst und hin zur Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur insgesamt.

(mehr …)

07.06.2015, Landtag

Schindler: “Nicht zwischen willkommenen und unwillkommenen Flüchtlingen unterscheiden”

In der heutigen Landtagsdebatte zur Integration von Flüchtlingen erklärte Silke Schindler, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

“Der Willkommenskultur muss sich eine Ankommenskultur anschließen. Wir wollen hierbei nicht nach ‘willkommenen’ und ‘unwillkommenen’ Flüchtlingen unterscheiden. Nach dem Zweiten Weltkrieg ist es unter schwierigen Bedingungen gelungen, die Aufnahme von Flüchtlingen zu bewältigen, weil es geboten und notwendig war. Anfang der neunziger Jahre haben wir es trotz schwieriger wirtschaftlicher Bedingungen ebenfalls geschafft. Auch heute ist die Aufnahme von Flüchtlingen wieder als gemeinsame Aufgabe zu verstehen, weil sie geboten und notwendig ist – eine gemeinsame Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte vom Bund über Länder und Kommunen bis hin zur Bevölkerung.

(mehr …)

Suchen Sie etwas?

Termine

  • 01.05.2019: 2. Radpartie der SPD Wanzleben-Börde
  • 06.05.2019: Bürgergespräch der SPD-Landtagsfraktion/Oschersleben
  • 26.05.2019: Kommunal- und Europawahlen

SPD Sachsen-Anhalt

Homepage der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

Homepage der SPD-Bundestagsfraktion

Arne Lietz - SPD-Abgeordneter des Europäischen Parlaments für Sachsen-Anhalt