Silke Schindler, MdL
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Aktuelles

27.01.2015, Landtagswahl 2016

Landesvorstand schlägt Katrin Budde für Spitzenkandidatur vor

Der SPD-Landesvorstand hat heute Abend in Magdeburg einstimmig Katrin Budde als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2015 vorgeschlagen. Die 49jährige SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende soll die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den Wahlkampf führen. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen“, erklärte Budde im Anschluss an die Sitzung. „Wir werden gemeinsam hart dafür arbeiten, am Ende erfolgreich zu sein.“ (mehr …)

10.12.2014, Landtag

Neues Kommunalabgabengesetz schafft ein Stück mehr Rechtssicherheit

Heute hat der Landtag die Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Danach wird zum einen die Möglichkeit geschaffen, bei der Wasserversorgung und bei der Abfallentsorgung auch degressive Gebühren zu kalkulieren. Zum anderen wird eine Verjährungsfrist eingeführt. In Sachsen-Anhalt wird ab dem 31. Dezember 2015 eine Zehnjahresfrist für die Erhebung von Beiträgen gelten. (mehr …)

09.07.2014, Landtag

SPD-Fraktion begrüßt weitgehendes Verbot von Fracking

Zu den von Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks vorgestellten Eckpunkten zum zukünftigen Umgang mit der unkonventionellen Gasförderung durch Fracking erklären Silke Schindler, Sprecherin für erneuerbare Energien der SPD-Landtagsfraktion, und Ralf Bergmann, umwelt- und raumordnungspolitischer Sprecher: “Die vorgestellten Eckpunkte sind ein gesunder Kompromiss aus Umweltvorsorge und der Möglichkeit, die Technologie weiter zu entwickeln. Wichtig ist der Ausschluss der Gefährdung von Natur und Umwelt, insbesondere des Grundwassers. Das ist der wesentlichste Aspekt, der durch das generelle Verbot der Anwendung oberhalb von 3.000 Metern Tiefe sowie dem Ausschluss in Wasserschutzgebieten erfüllt sein dürfte.

Zudem begrüßen wir, dass den Ländern die Möglichkeit gegeben werden soll, im Rahmen der Landesplanung weitere Regelungen zu schaffen. Dadurch haben wir die Möglichkeit, im Rahmen der unterirdischen Raumplanung entsprechende Vorkehrungen zu treffen.”

20.06.2014, Landtag

Dezentrale Unterbringung für Familien als Regel einheitlich umsetzen

Zur heutigen Debatte zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt erklärt Silke Schindler, Vorsitzende des Arbeitskreises Innen, Justiz und Gleichstellung der SPD-Landtagsfraktion: “Die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden obliegt den Landkreisen und kreisfreien Städten. Die Qualität der Unterbringung ist hier leider noch sehr unterschiedlich. Das betrifft die Zumessung des Wohnraums genauso wie hygienische und vor allem sanitäre Standards. Einige Landkreise und kreisfreie Städte setzen bereits hohe Standards um, in anderen Einrichtungen bedarf es der Nachbesserung.

Die Unterbringungsrichtlinie des Landes sieht etwa für Familien eine dezentrale Unterbringung als Regel vor. Aus unserer Sicht muss das im gesamten Land einheitlich umgesetzt werden. Ich rege an, dass das Land seiner Kontrollfunktion dabei verstärkt nachkommt.”

16.05.2014, Landtag

Vollzug der Abschiebehaft ist verbesserungswürdig – Länderübergreifende Alternativen prüfen

In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag von Sachsen-Anhalt über den Vollzug der Abschiebungshaft debattiert. Das Aufenthaltsgesetz bezieht sich auf Personen, die sich nach einer entsprechend rechtskräftigen Entscheidung der Abschiebung entziehen wollen. Auf richterliche Anordnung können Betroffene in Sicherungshaft genommen werden, um die Abschiebung durchzusetzen. Dieses Verfahren wird seit langem von Menschenrechtsorganisationen kritisiert, da kein Straftatbestand vorliegt, der zu einer Strafhaft führen kann. (mehr …)

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