Silke Schindler, MdL
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Aktuelles

23.02.2015, Landtag

Budde: Exorbitante Beitragserhöhungen für Eltern kein Mittel der Haushaltskonsolidierung – Klare Ansage an Kommunalaufsicht notwendig

Zur Diskussion über die Entwicklung der Kita-Beiträge in einzelnen Landesteilen erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: “Der Landtag hat mit dem neuen Kinderförderungsgesetz die Rückkehr zum Rechtsanspruch für alle Kinder auf Ganztagsbetreuung geschaffen, die Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher verbessert und die frühkindliche Bildung gestärkt. Damit wurde eine wichtige Voraussetzung für gerechtere Bildungschancen in Sachsen-Anhalt geschaffen.

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17.02.2015, Wahlkreis

Bürgersprechstunde in Wanzleben am 23.02.15

Am kommenden Montag, dem 23. Februar biete ich eine Bürgersprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Wanzleben, Schulpromenade 1 an. Sie sind in der Zeit von 15-17 Uhr herzlich Willkommen, wenn Sie ein persönliches Anliegen besitzen oder auch nur interessiert an einem kurzen Gespräch mit mir sind. Wissen Sie schon, dass Sie gerne vorbeikommen möchten? Nutzen Sie das Kontaktformular, um vorab einen Termin zu vereinbaren! Ich freue mich auf Sie!

27.01.2015, Landtagswahl 2016

Landesvorstand schlägt Katrin Budde für Spitzenkandidatur vor

Der SPD-Landesvorstand hat heute Abend in Magdeburg einstimmig Katrin Budde als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2015 vorgeschlagen. Die 49jährige SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende soll die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den Wahlkampf führen. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen“, erklärte Budde im Anschluss an die Sitzung. „Wir werden gemeinsam hart dafür arbeiten, am Ende erfolgreich zu sein.“ (mehr …)

10.12.2014, Landtag

Neues Kommunalabgabengesetz schafft ein Stück mehr Rechtssicherheit

Heute hat der Landtag die Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Danach wird zum einen die Möglichkeit geschaffen, bei der Wasserversorgung und bei der Abfallentsorgung auch degressive Gebühren zu kalkulieren. Zum anderen wird eine Verjährungsfrist eingeführt. In Sachsen-Anhalt wird ab dem 31. Dezember 2015 eine Zehnjahresfrist für die Erhebung von Beiträgen gelten. (mehr …)

09.07.2014, Landtag

SPD-Fraktion begrüßt weitgehendes Verbot von Fracking

Zu den von Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks vorgestellten Eckpunkten zum zukünftigen Umgang mit der unkonventionellen Gasförderung durch Fracking erklären Silke Schindler, Sprecherin für erneuerbare Energien der SPD-Landtagsfraktion, und Ralf Bergmann, umwelt- und raumordnungspolitischer Sprecher: “Die vorgestellten Eckpunkte sind ein gesunder Kompromiss aus Umweltvorsorge und der Möglichkeit, die Technologie weiter zu entwickeln. Wichtig ist der Ausschluss der Gefährdung von Natur und Umwelt, insbesondere des Grundwassers. Das ist der wesentlichste Aspekt, der durch das generelle Verbot der Anwendung oberhalb von 3.000 Metern Tiefe sowie dem Ausschluss in Wasserschutzgebieten erfüllt sein dürfte.

Zudem begrüßen wir, dass den Ländern die Möglichkeit gegeben werden soll, im Rahmen der Landesplanung weitere Regelungen zu schaffen. Dadurch haben wir die Möglichkeit, im Rahmen der unterirdischen Raumplanung entsprechende Vorkehrungen zu treffen.”

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Termine

  • 19.02.2020: Bürgersprechstunde/Seniorenhilfe Haldensleben
  • 20.02.2020: AMEOS-Streik/Haldensleben
  • 21.02.2020: Unternehmerfrühstück/Hermsdorf

SPD Sachsen-Anhalt

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