Silke Schindler, MdL
Sie befinden sich hier:

Aktuelles

20.06.2014, Landtag

Dezentrale Unterbringung für Familien als Regel einheitlich umsetzen

Zur heutigen Debatte zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt erklärt Silke Schindler, Vorsitzende des Arbeitskreises Innen, Justiz und Gleichstellung der SPD-Landtagsfraktion: “Die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden obliegt den Landkreisen und kreisfreien Städten. Die Qualität der Unterbringung ist hier leider noch sehr unterschiedlich. Das betrifft die Zumessung des Wohnraums genauso wie hygienische und vor allem sanitäre Standards. Einige Landkreise und kreisfreie Städte setzen bereits hohe Standards um, in anderen Einrichtungen bedarf es der Nachbesserung.

Die Unterbringungsrichtlinie des Landes sieht etwa für Familien eine dezentrale Unterbringung als Regel vor. Aus unserer Sicht muss das im gesamten Land einheitlich umgesetzt werden. Ich rege an, dass das Land seiner Kontrollfunktion dabei verstärkt nachkommt.”

16.05.2014, Landtag

Vollzug der Abschiebehaft ist verbesserungswürdig – Länderübergreifende Alternativen prüfen

In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag von Sachsen-Anhalt über den Vollzug der Abschiebungshaft debattiert. Das Aufenthaltsgesetz bezieht sich auf Personen, die sich nach einer entsprechend rechtskräftigen Entscheidung der Abschiebung entziehen wollen. Auf richterliche Anordnung können Betroffene in Sicherungshaft genommen werden, um die Abschiebung durchzusetzen. Dieses Verfahren wird seit langem von Menschenrechtsorganisationen kritisiert, da kein Straftatbestand vorliegt, der zu einer Strafhaft führen kann. (mehr …)

16.05.2014, Landtag

Lockerung der Residenzpflicht ist Gebot der Humanität und bringt Vorteile für Betroffene

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich am heutigen Tage mit der Lockerung der Residenzpflicht Asylsuchender und Geduldeter in Sachsen-Anhalt befasst. Ursprünglich beinhaltete die Residenzpflicht, dass Betroffene den Landkreis, in dem sie untergebracht waren, grundsätzlich nicht verlassen durften. 2011 wurde die räumliche Beschränkung auf das gesamte Land Sachsen-Anhalt ausgeweitet. (mehr …)

19.02.2014, Landtag

Ausbau der Übertragungsnetze voranbringen – Elementarer Bestandteil der Energiewende

In der Diskussion um den Fortgang der Energiewende hat sich die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt klar für einen Ausbau der Übertragungsnetze ausgesprochen. Das ist ein Ergebnis einer Fraktionsvorstandsklausur in Wernigerode-Silstedt. “Der Ausbau der Übertragungsnetze ist absolut notwendig”, erklärt dazu Silke Schindler, energiepolitische Sprecherin für Erneuerbare Energien der SPD-Landtagsfraktion. “Er ist ein elementarer Bestandteil der Energiewende.” (mehr …)

20.02.2013, Landtag

Landtag von Sachsen-Anhalt spricht sich für ein modernes Asylrecht aus

Der Landtag hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen die Landesregierung beauftragt, sich im Bundesrat der Initiative der Freien Hansestadt Hamburg zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (BR-Drs. 505/12) anzuschließen. (mehr …)

Suchen Sie etwas?

Termine

  • 19.02.2020: Bürgersprechstunde/Seniorenhilfe Haldensleben
  • 20.02.2020: AMEOS-Streik/Haldensleben
  • 21.02.2020: Unternehmerfrühstück/Hermsdorf

SPD Sachsen-Anhalt

Homepage der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

Homepage der SPD-Bundestagsfraktion